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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER CRYSTAL PROMOTIONS B.V.

I. Allgemeines
  1. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Vereinbarungen und gelten für alle (weiteren) Handlungen und Rechtsgeschäfte mit der CRYSTAL PROMOTIONS B.V. (nachfolgend: der Verkäufer) sowie jede natürliche oder juristische Person, die Waren des Verkäufers bezieht oder mit dem der Verkäufer eine Vereinbarung abschließt oder darüber verhandelt (nachfolgend: der Käufer).

  2. Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich abgelehnt.

  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

  4. Im Falle von Inkonsistenzen zwischen dem Text dieser Bedingungen in niederländischer Sprache und einer anderen Sprache ist die niederländische Version verbindlich.

II. Angebote
  1. Angebote (einschließlich Preisangebote) binden den Verkäufer nicht und gelten nur als Aufforderung zur Auftragserteilung durch den Käufer. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

  2. Eine Stornierung eines Vertrags durch den Käufer ist nur möglich, wenn der Verkäufer auf schriftliche Anfrage des Käufers der Stornierung unter von ihm festgelegten Bedingungen zustimmt. Im Falle einer solchen Stornierung schuldet der Käufer eine sofort fällige Entschädigung in Höhe von fünfzig Prozent (50%) des Rechnungsbetrags der Waren ohne MwSt., unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Ersatz des tatsächlich entstandenen oder zu erwartenden Schadens.

  3. Im Rahmen von Verkaufsprogrammen ist der Verkäufer berechtigt, Mindestmengen für die Lieferung von Waren festzulegen. Wenn der Käufer eine Bestellung für eine geringere Menge aufgibt und der Verkäufer dies akzeptiert, ist der Verkäufer berechtigt, zusätzliche, nach billigem Ermessen festzusetzende Gebühren zu erheben, einschließlich Porto.

  4. Vom Verkäufer gezeigte oder zur Verfügung gestellte Modelle, Muster oder Zeichnungen sind sorgfältig erstellt, dienen jedoch nur als Anhaltspunkte für die Waren. Wenn der Käufer nachweist, dass die gelieferten Waren erheblich von den gezeigten oder zur Verfügung gestellten Modellen, Mustern oder Zeichnungen abweichen, sodass ihm eine vernünftige Abnahme nicht mehr zugemutet werden kann, hat der Käufer das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen, ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer möglicherweise durch die in diesem Absatz genannte Kündigung entstandene Schäden zu erstatten.

III. Preise
  1. Die vom Verkäufer in Katalogen oder anderweitig bekannt gegebenen Preise verstehen sich ohne MwSt. und sind für den Verkäufer nicht bindend. Verpackungs- und Versandkosten, Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen Abgaben oder Steuern in Bezug auf die Waren und deren Transport gehen zu Lasten des Käufers.

  2. Nach Abschluss eines Vertrags ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen, insbesondere aber nicht beschränkt auf: zwischenzeitliche Erhöhungen und/oder Zuschläge auf Frachten, Zölle, Waren- und/oder Rohstoffpreise, Steuern, Löhne oder Sozialabgaben, von ihren Zulieferern angewandte zwischenzeitliche Erhöhungen und Änderungen der Währungsverhältnisse oder anderer unvorhergesehener Umstände, die preiserhöhend wirken.

IV. Risiko, Lieferung und Lieferfrist
  1. Die Lieferung und der Gefahrenübergang der Waren und deren Verpackung erfolgen ab Lager (Ex Works) gemäß den ICC Incoterms 2000 (oder der neuesten Version davon) durch Bereitstellung der Waren und deren Verpackung ab Lager des Verkäufers in Weesp.

  2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in Teilen zu liefern, wobei solche Lieferungen als aufgrund separater Vereinbarungen erfolgt gelten. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei Lieferung entgegenzunehmen. Wenn der Käufer die Waren nicht oder nicht rechtzeitig abnimmt, befindet er sich automatisch und ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, in Verzug. Der Verkäufer ist dann berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern oder sie an Dritte zu verkaufen. Der Käufer bleibt dem Verkäufer den Kaufpreis schuldig, zuzüglich des gesetzlichen Handelszinses und der Inkassokosten, abzüglich des Nettoerlöses aus dem Verkauf an diesen Dritten, falls zutreffend.

  3. Eine vereinbarte Lieferfrist ist lediglich eine Richtlinie und kann – es sei denn, Verkäufer und Käufer haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart – nicht als fällig im Sinne von Artikel 6:83 Absatz a) BW angesehen werden. Der Verkäufer wird sich bemühen, die vereinbarten Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Wenn keine Lieferfrist vereinbart wurde, wird der Verkäufer die Waren innerhalb einer nach seinem Ermessen angemessenen Frist liefern.

V. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Verkäufer behält sich ungeachtet der tatsächlichen Lieferung das Eigentum an allen im Rahmen einer Vereinbarung gelieferten oder zu liefernden Waren vor, bis der Käufer alle Verpflichtungen aus allen Verträgen mit dem Verkäufer erfüllt hat, einschließlich der Zahlung des Kaufpreises, der Zinsen, der Kosten und eventueller Schadenersatzforderungen aufgrund von Nichterfüllung.

  2. Bis zum Eigentumsübergang ist es dem Käufer untersagt, die Waren zu verkaufen, zu verpfänden, zu verleasen oder in irgendeiner Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder ihnen darüber Verfügungsrechte zu gewähren.

  3. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit der gebotenen Sorgfalt und als identifizierbares Eigentum des Verkäufers zu lagern und zu kennzeichnen.

  4. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen, ist der Verkäufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzufordern oder – sofern der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt – diese Waren zurückzunehmen. Der Käufer gewährt dem Verkäufer oder seinen Bevollmächtigten hiermit unwiderruflich das Recht, den Ort zu betreten, an dem sich die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren befinden.

  5. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über alle Maßnahmen Dritter zu informieren, die auf die Waren unter Eigentumsvorbehalt oder auf die dem Verkäufer zustehenden Rechte Einfluss nehmen können.

  6. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer alle Informationen zu geben, die zur Ausübung der in diesem Artikel genannten Rechte erforderlich sind, und dem Verkäufer oder von ihm beauftragten Dritten Zugang zu gewähren zu den Orten, an denen sich die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren befinden.

  7. Bei Pfändung, Insolvenz oder Zahlungseinstellung des Käufers ist dieser verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren und den Vollstreckungsbeamten, dem Kurator oder dem Insolvenzverwalter auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

VI. Zahlung
  1. Die Zahlung des Kaufpreises und eventueller anderer Beträge muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen.

  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufpreis oder andere Beträge mit Forderungen gegen den Verkäufer zu verrechnen.

  3. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist ist der Käufer automatisch und ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer Zinsen in Höhe des gesetzlichen Handelszinses zuzüglich 3% pro Jahr in Rechnung zu stellen, berechnet ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Zahlungsdatum.

  4. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus allen Verträgen mit dem Käufer auszusetzen oder zu beenden, ohne dass eine gerichtliche Intervention erforderlich ist und unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Ersatz des tatsächlich entstandenen oder zu erwartenden Schadens.

VII. Gewährleistung
  1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind. Diese Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung der Waren, normale Abnutzung, unsachgemäße Instandhaltung oder Änderungen an den Waren durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Beanstandungen in Bezug auf sichtbare Mängel sind innerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen. Beanstandungen in Bezug auf verdeckte Mängel sind innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdeckung des Mangels, jedoch nicht später als sechs (6) Monate nach Lieferung, schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen.

  3. Bei berechtigten und rechtzeitig gemeldeten Mängeln hat der Käufer das Recht auf kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung nach Wahl des Verkäufers, jedoch ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadenersatz hat.

  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab Lieferung.

  5. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Gelegenheit zu geben, die beanstandeten Waren zu überprüfen und/oder zurückzunehmen. Die Waren dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgesandt werden.

VIII. Reklamation, Garantie und Auflösung
  1. Unter Reklamationen sind alle Beanstandungen des Käufers in Bezug auf die Menge, Qualität und/oder Tauglichkeit der gelieferten Waren zu verstehen. Die gelieferten Waren gelten nur als mangelhaft, wenn der Käufer nachweist, dass sie nicht den gesetzlichen Qualitätsanforderungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für diese Waren gelten, und nicht den ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen entsprechen und/oder nicht für die Verwendung geeignet sind, die der Käufer bei oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich genannt hat oder die sich aus der Natur der Sache eindeutig ergibt.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu (lassen) prüfen. Reklamationen müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Waren erfolgen. Mängel, die vernünftigerweise nicht innerhalb der oben genannten Frist festgestellt werden konnten, müssen unverzüglich nach Feststellung und spätestens 30 Tage nach Erhalt der Waren dem Verkäufer gemeldet werden. Das Nicht-Reklamieren innerhalb dieser Frist führt dazu, dass der Käufer alle Rechte und Befugnisse verliert, die ihm aufgrund des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mangels zur Verfügung standen.

  3. Der Käufer hat kein Recht auf Reklamation in Bezug auf Waren, bei denen der Verkäufer keine Kontrolle über die Reklamation haben kann. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zurückzusenden, bevor der Verkäufer dem schriftlich zugestimmt hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, und die Waren verbleiben auf sein Risiko. Der Käufer kann keine Ansprüche auf Reklamationen wegen Mängeln der Waren gegenüber dem Verkäufer geltend machen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus den mit dem Verkäufer geschlossenen Vereinbarungen nicht nachgekommen ist.

  4. Wenn rechtzeitig, korrekt und gemäß diesem Artikel reklamiert wurde und nach vernünftigem Ermessen des Verkäufers ausreichend nachgewiesen wurde, dass die Waren Mängel aufweisen, hat der Verkäufer die Wahl, entweder die als mangelhaft befundenen Waren kostenlos erneut zu liefern und die mangelhaften Waren zurückzugeben, oder die betreffenden Waren ordnungsgemäß zu reparieren, oder dem Käufer nachträglich einen Rabatt auf den Kaufpreis zu gewähren, der in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird, oder den Vertrag hinsichtlich der als mangelhaft befundenen Waren ganz oder teilweise aufzulösen. Durch Erfüllung einer der zuvor genannten Wahlmöglichkeiten ist der Verkäufer hinsichtlich seiner Verpflichtungen vollständig befreit, und der Verkäufer ist zu keiner weiteren (Schadens)zahlung verpflichtet. Wenn der Verkäufer dem Käufer Waren liefert, die der Verkäufer von ihren Zulieferern erhalten hat, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer zu keiner weitergehenden Garantie oder Haftung verpflichtet als der, auf die der Verkäufer gegenüber ihrem Zulieferer Anspruch erheben kann.

IX. Haftung
  1. Die Haftung des Verkäufers ist auf die Erfüllung ihrer in Absatz 4 des vorherigen Artikels beschriebenen Verpflichtungen beschränkt. Jegliche weitere Haftung für unmittelbare Schäden, die dem Käufer entstanden sind, ist ausgeschlossen. Unter “unmittelbarem Schaden” ist ausschließlich zu verstehen:

  2. die vernünftigen Kosten, die der Käufer aufwenden müsste, um die Leistung des Verkäufers an den Vertrag anzupassen. Diese Schäden werden jedoch nicht erstattet, wenn der Käufer den Vertrag gekündigt hat;

  3. vernünftige Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit die Feststellung sich auf direkte Schäden im Sinne dieses Absatzes bezieht;

  4. vernünftige Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung von Schäden, soweit der Käufer nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung direkter Schäden im Sinne dieses Absatzes geführt haben.

  5. Die Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, immaterielle Schäden, Betriebs- oder Umweltschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsstörungen und alle anderen nicht in Absatz 1 genannten Schadenspositionen, die dem Käufer entstanden sind, ist ausgeschlossen.

  6. Wenn der Verkäufer trotz oder aufgrund der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Gründe aus irgendeinem Grund verpflichtet ist, einen Schaden zu ersetzen, wird die Schadensersatzleistung pro Ereignis oder Serie zusammenhängender Ereignisse mit gemeinsamer Ursache jedoch niemals höher sein als der Betrag, der dem Rechnungswert exklusive Mehrwertsteuer der betreffenden Waren entspricht.

  7. Die Haftungsbeschränkungen in den Absätzen 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, soweit der betreffende Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihres höchsten leitenden Personals verursacht wurde.

  8. Haftungsbeschränkende, ausschließende oder feststellende Bedingungen, die Dritte dem Verkäufer entgegenhalten können, können auch dem Käufer vom Verkäufer entgegengehalten werden.

X. Höhere Gewalt
  1. Im Falle höherer Gewalt hat der Verkäufer das Recht, die Lieferung der Waren aufzuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. In diesem Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf (Schadens)ersatz.

  2. Unter höherer Gewalt versteht man jede von dem Willen des Verkäufers unabhängige Umständlichkeit, durch die die Erfüllung (des betreffenden Teils) ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer verhindert, verzögert oder unwirtschaftlich gemacht wird oder durch die die Erfüllung dieser Verpflichtungen dem Verkäufer vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: allgemeine oder teilweise Störung, Begrenzung oder Stilllegung des Betriebs des Verkäufers oder desjenigen, von dem der Verkäufer die zu liefernden Waren oder Rohstoffe dafür bezieht; das Erlassen von Vorschriften oder Beschlüssen, die die Produktion, Lieferung, den Transport oder das Löschen der Waren einschränken, behindern oder unmöglich machen; Mobilmachung, Krieg, Feindseligkeiten, Aufstand, Arbeitskampf, Aussperrung, Arbeitskampf, Aussperrung, Anschläge von Arbeitnehmern, Hindernisse für den Eisenbahnverkehr oder für den Transport mit anderen Transportmitteln oder Mangel daran, Schiffbruch, Verlust, Beschädigung oder außer Betrieb setzen von Transportmitteln und Insolvenz von Lieferanten oder ein auf eigene höhere Gewalt oder eine andere von außen kommende Ursache zurückzuführendes Rechtsmittel, auf das der Verkäufer keinen Einfluss ausüben kann. Der Verkäufer wird den Käufer über das Entstehen der genannten Tatsachen und Umstände unverzüglich informieren und dabei mitteilen, ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen wird.

XI. Auflösung
  1. Wenn der Käufer einer Verpflichtung aus einer mit dem Verkäufer geschlossenen Vereinbarung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, der Käufer für zahlungsunfähig erklärt wird, der Käufer seinen Konkurs beantragt oder dies beantragt wird, der Käufer (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt, zur Liquidation übergeht sowie wenn auf sein Vermögen ganz oder teilweise Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist der Verkäufer berechtigt, jede Vereinbarung mit dem Käufer sofort schriftlich aufzulösen, unbeschadet der Rechte, die der Verkäufer aus diesen Bedingungen, der Vereinbarung oder dem Gesetz gegenüber dem Käufer geltend machen kann, einschließlich des Rechts auf (vollen) Schadensersatz.
XII. Sicherheitsleistung
  1. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt oder der Verkäufer berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird, ist der Käufer verpflichtet, auf erstes entsprechendes Verlangen des Verkäufers eine ausreichende Sicherheit für die Forderung zu leisten, die der Verkäufer oder der Käufer durch Vorlage einer unwiderruflichen Bankgarantie oder durch Gewährung einer diesbezüglich gleichwertigen Sicherheit hat. Solange der Käufer dem nicht nachgekommen ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen.
XIII. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
  1. Auf den Vertrag findet das niederländische Recht Anwendung, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge betreffend bewegliche Sachen. Für alle mit Angeboten von, Lieferungen durch und Vereinbarungen mit dem Verkäufer verbundenen Streitigkeiten ist ausschließlich das zuständige Gericht in Amsterdam zuständig, es sei denn, der Verkäufer bevorzugt das Gericht nach allgemeinen Zuständigkeitsregeln.